Zu feiern gibt es nichts am 5. Jahrestag der sogenannten „Briefkastenaffäre“, in deren Folge ein Tor aufgestoßen wurde und die Bürger immer mehr Einblicke hinter die Kulissen der Eschborner Stadtpolitik bekommen haben. Bis heute prägen die unterschiedlichen kleinen und großen Affären und Skandale die Außenwahrnehmung Eschborns.
Wie alles anfing
Der 6. November 2011 war ebenfalls ein Sonntag, am Abend veröffentlichte ich den Artikel „Briefkastenadresse als offizieller Wohnsitz“ in der damaligen Eschborner Zeitung. Mehr Infos und Stellungnahmen waren bis dato nicht zu bekommen und die Öffentlichkeit sollte endlich von dem Wahlbetrug erfahren.
Am nächsten Tag rief ein Redakteur der Hessenschau an, der von einem Kelkheimer Anwalt auf meinen Artikel aufmerksam gemacht worden sei. Das mediale Feuerwerk nahm seinen Lauf, auf allen Kanälen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Stadtverordnetenvorsteher traten zurück. Obwohl die Staatsanwaltschaft nun ihre Ermittlungen aufnahm, war die Hatz aus der Politszene noch lange nicht beendet. Das Problem, in der CDU wollte niemand gewusst haben, dass der eigene Fraktionsvorsitzende mit seiner Frau und den Kindern schon längst nicht mehr in Eschborn wohnte.
Die erste Gutachten-Affäre schummelt sich dazwischen
Gut, wenn der Redaktionsbriefkasten auch dickere C4-Umschläge fassen kann, denn seit jenem Novembersonntag kamen immer weitere vertrauliche Rathaus-Dokumente in Kopie angeflattert. Die Briefkastenaffäre war noch frisch, da tauchten zwei Gutachten zum Rathaus auf, das die Koalition aus CDU und Grünen gerne zusammen mit der Stadthalle abgerissen und durch einen Neubau ersetzt hätte.
Das Problem war das beauftragte Architekturbüro, dort sah man einen kulturhistorischen Wert in dem Gebäude, dieses Gutachten musste deshalb unter der Decke bleiben. Ein neues Gutachten wurde in Auftrag gegeben und die gleichen Bearbeiter kamen plötzlich zu den identischen Einschätzungen wie der Eschborner Bürgermeister. Dieses Gutachten 2.0 wurde ordentlich mit städtischen Eingangsstempeln versehen – das erste trug übrigens keine – und an alle Stadtverordneten geschickt. Dumm nur, dass im Redaktionsbriefkasten beide Versionen steckten.
Wenige Monate und ungezählte politische Duelle später, endete ein Bürgerentscheid mit dem Erhalt des „alten“ Rathauses.
Politische Interessen kontra Datenschutz
Die Briefkastenaffäre brodelte unterdessen weiter. Journalisten sind bei Recherchen an Recht und Gesetz gebunden, manche politischen Akteure nehmen sich bei Bedarf eigene Freiheiten heraus.
Es ging immer noch um die Frage, wer aus der Eschborner CDU wusste alles vom Wahlbetrug? Ein Ansatzpunkt für die weiteren Recherchen waren die Taufen der Kinder des zurückgetreten Fraktionsvorsitzenden, die am tatsächlichen Wohnort in Hattersheim stattfanden. Die Evangelische Kirche war nicht bereit die Namen der Taufpaten herauszurücken, der Datenschutz sprach dagegen. Das wäre eigentlich der Abschluss des Falls aus journalistischer Sicht gewesen.
Hilfreiche Parteifreunde
Die Kirchenjuristen hatten die Verbissenheit von bestimmten politischen Akteuren aus Eschborn unterschätzt, so mancher Bürger wahrscheinlich auch. Das Suchergebnis, aus den auf speziellen Wegen durchforsteten Hattersheimer Kirchenbüchern, landete bei der Eschborner Zeitung. Auf die Presseanfrage, bei dem als Taufpate genannten CDU-Stadtverordneten, antwortete dieser mit seiner Mandatsniederlegung aus beruflichen Gründen.
Die Briefkastenaffäre war quasi beendet, unechte Sexskandale und andere kleine und große Geschichten folgten.
Kopien von ungünstigen Rechtsgutachten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, Bauamtsunterlagen, Reiseunterlagen des Bürgermeisters, Mietverträge, deren Einnahmen sich Akteure aus der Stadtpolitik untereinander nicht gönnten und vieles an Dokumenten mehr bildeten den Papierberg, der über die Jahre bei mir als Lokaljournalist wuchs.
Als ich am 4. Advent 2014 die berüchtigten CD-ROMS weitergereicht bekam, erkannte ich so manches abgelichtete Dokument darauf wieder, das seit dem 6. November 2011 in ausgedruckter Form im Redaktionsbriefkasten gelandet war.
Die Mutter aller Eschborner Skandale
Die CD-, Kopier- und Rathaus-Affäre, kurz „CKRA“, schwebt weiterhin wie ein Damoklesschwert über der Eschborner Stadtpolitik, weil der Prozess dazu vor dem Landgericht noch aussteht. Dieses Verfahren wird inhaltlich vieles an die Oberfläche spülen, was in der Stadtpolitik längst vergessen oder bis dato unbekannt war.
Affäre digital
Der Stoff für die heutigen Geschichten, wie zum Beispiel die „Dreckkübel-Affäre„, kommt inzwischen per Mail oder SMS oder sogar per PN bei Facebook. Die Hessenschau hatte ihre letzten Berichte über Eschborn mit der Titelmelodie der alten Intrigen-TV-Serie „Denver Clan“ eingeleitet.
Der Sumpf ist nicht kleiner geworden. Aber nach den Jahren dürfte bei vielen das Interesse an weiteren Affären und Skandalen aus Eschborn gesunken sein. Man kann es nicht mehr hören. Es gibt andere spannende Geschichten in der Region.