Während sich Friendensaktivisten und Teile der linken Szene in den sozialen Netzwerken wie Leuchtkekse freuen, mit ihrer BAFA-Aktion am Dienstag ein Zeichen gegen Rüstungsexporte gesetzt zu haben, stelle ich mir ganz andere Fragen.
Die Genehmigung des Exports von Waffen und anderen militärischen Ausrüstungen und die Kriegswaffenkontrolle sind hochsensible Arbeitsbereiche im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn. Entsprechend müssen die damit betrauten Mitarbeiter sicherheitsüberprüft werden.
Für ein Dienstgebäude, indem diese Aufgaben wahrgenommen werden, ist ein funktionierender Objektschutz das A und O.
Wenn ich jetzt den kurzen Vidoclip der Aktivisten aus Twitter vor Augen habe, der „rosa Clowns“ zeigt, die durch eine Büroetage im BAFA tanzen, dann frage ich mich wie kann das sein?
Teilnehmer einer nicht genehmigten Demonstration dringen problemlos in ein sicherheitsrelevantes Verwaltungsgebäude ein, ziehen ihre Show ab, filmen das Ganze und stellen den Clip ins Internet.
Warum die Behördenleitung des Bundesamts und die Polizeiführung das Treiben der Aktivisten auf dem Gelände der Behörde über Stunden zugelassen haben, ist für mich befremdlich.
Jeder soll seine Meinung zu politischen Entscheidungen in der Öffentlichkeit kundtun dürfen, das steht nicht zur Disposition. Ausnahmsweise von mir aus auch unangemeldet, wenn alles friedlich bleibt. Aber Sicherheitsvorgaben für bestimmte Verwaltungsgebäude gelten davon unabhängig.
Auch wenn höchstwahrscheinlich am Dienstag kein Aktivist einen Blick auf geheimschutzpflichtige Vorgänge geworfen hat, weil Außenstehende die entsprechenden Büros im Gebäude gar nicht kennen, so wurden trotzdem rote Linien überschritten.
Die Beschimpfung der BAFA-Mitarbeiter, die mit den Genehmigungsverfahren betraut sind, hat die Haltung der gemischten Aktivistentruppe deutlich gemacht. Gemischt deshalb, weil wieder einmal Anliegen von Antikriegs-Demonstranten mit weiteren Themen kombiniert wurden. Was haben der Slogan „Kein Bock auf Nazis“ und die gleichnamige Initiative sachlich mit der Kritik an deutschen Rüstungsexporten zu tun?
Zurück zum scheinbaren Stiefkind des BAFA, dem Objektschutz. Was nutzen alle Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern durch den Verfassungsschutz, wenn die Tür quasi offen steht?
Am Sicherheitskonzept für das Gebäude muss die Leistung des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft noch feilen, damit jeder Unberechtigte draußen bleibt, auch unangemeldete Demonstranten.