Der Vorwurf der rund 200 Demonstranten am vergangenen Samstag wiegt schwer, das „Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt e.V.“ soll ein Außenposten des iranischen Regimes und ein Spionagestützpunkt sein. Was sagen die Beschuldigten selbst und die Sicherheitsbehörden dazu?
Seit am 16. September 2022 die iranische Kurdin Mahsa Armini im Anschluss an ihre Festnahme durch die Religions- und Sittenpolizei gewaltsam zu Tode kam, finden nicht nur landesweit im Iran, sondern auch weltweit Proteste gegen das Mullah-Regime statt.
Die Kernforderungen der Exil-Iraner sind die Aufhebung der religiösen Zwänge vor allem für Frauen und die Einführung einer Demokratie, in der die Menschenrechte gelten. Das autokratische Regime der Islamischen Republik Iran wehrt sich mit Gewalt, Festnahmen, Folter und auch Hinrichtungen gegen den Freiheitsdrang seiner Bürger.
Demos für die Freiheit im Iran und gegen das religiöse Diktat
In Frankfurt am Main gibt es seit Mitte September samstags meist mehrere Versammlungen zur Iran-Thematik in der Innenstadt. Der Römerberg, der Roßmarkt oder das Iranische Generalkonsulat in der Raimundstraße sind Schwerpunktörtlichkeiten. Am vergangenen Samstag rückte das Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) im Stadtteil Rödelheim in den Fokus.
Vatertagsdemo des „Kollektivs der liberalen Aktivistinnen“
Die Organisatoren wählten bewusst den Geburtstag des Imams Ali als Protestdatum. Im Iran gilt dieser Tag seit der Islamischen Revolution als Vatertag.
Schwer wiegt der Vorwurf der Redner am Mikrofon, dass das ZIK ein Außenposten der Islamischen Republik Iran sei und ein Spionagestützpunkt.
„Der Grund warum wir hier stehen sind Einzelpersonen, die als Organ der iranischen Republik hier vor Ort sind und uns [aus]spionieren und unterdrücken, Menschen die unsere Familien, unsere Liebsten bedrohen, erpressen und unsere Meinungsfreiheit unterdrücken.“
Auf Anfrage verwies ein Sprecher des Zentrums auf die Pressemitteilungen auf der eigenen Website. Darin werden den Demonstranten, die seit Januar zu den Freitagsgebetszeiten Mahnwachen gegenüber des schiitischen Religionszentrums in Rödelheim abhalten, die Störung der Religionsausübung, falsche Behauptungen und Verleumdungen vorgeworfen. Zu den Vorwürfen heißt es:
„Dieses Zentrum steht, trotz seiner vielfältigen öffentlichen Tätigkeiten, in absolut keiner Weise, weder direkt noch indirekt, weder organisatorisch noch ideologisch, mit anderen Regierungen oder Ländern in Verbindung. Jegliche Tätigkeiten und Entscheidungen werden unabhängig und mit der ausschließlichen Bestimmung der Entscheidungsträger des Zentrums selbst, basierend auf die ausgeglichene und vernünftige Auslegung der religiösen Quellen, getroffen.“
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hingegen hat aufgrund eigener Erkenntnisse eine andere Sicht und erklärte auf Nachfrage:
„Im ZIK wurden regelmäßig Gedenkveranstaltungen für hochrangige Repräsentanten des iranischen Staates abgehalten. Weiterhin wurde regelmäßig des ersten Revolutionsführers und Gründers der islamischen Republik Iran, Ayatollah Khomeini, an dessen Todestag gedacht. Belegt ist auch die Durchführung einer Gedenkveranstaltung für Qassem Soleimani, den im Januar 2020 getöteten Anführer der iranischen Revolutionsgarden.
2021 beteiligte sich das ZIK an den Online-Veranstaltungen des al-Quds-Tags am 8. Mai. Die Rezitation der traditionell bei diesem Anlass verlesenen Koransuren fand in der Gebetsnische des ZIK statt und wurde live übertragen.
Beispiele wie diese belegen eine deutliche Nähe des ZIK zum iranischen Regime, seinen maßgeblichen Akteuren und seiner Staatsdoktrin.“
Zu den Spionagevorwürfen äußerte sich das LfV nicht und begründete dies mit „grundsätzlichen nachrichtendienstlichen Erwägungen“.
Eine weitere Lageeskalation in Rödelheim
Redner auf der Versammlung am Samstag erklärten so lange weiter machen zu wollen, bis das Zentrum geschlossen werde.
In der Pressemitteilung des ZIK vom 07.02. wird von einer Bedrohungslage gesprochen. In der Nacht des 05.02. soll das Gebäude der schiitischen Gemeinde mit blutroten Farbbeuteln beworfen worden sein. Als Beweis schickte das Zentrum Fotos an ReporterBlick. Es seien auch Briefe in der Nachbarschaft verteilt worden, die „massivste Vorwürfe und Verleumdungen“ enthielten. Der Verein hat nach eigenen Worten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. „Viele unsere Mitglieder haben Angst in unser Gotteshaus zu kommen, da bereits viele mit Morddrohungen, Brandstiftungsdrohungen und Rufmorde zu kämpfen haben. Selbst unsere Kinder wurden durch den Demonstranten beleidigt und verbal attackiert.“
Wie reagiert die Stadtpolitik?
Bei der „Vatertagsdemo“ am Samstag trat der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Mike Josef als Redner auf. Der städtische Planungsdezernent beließ es allerdings bei allgemeinen Aussagen zur Iran-Thematik und ging nicht konkret auf die Lage des ZIK ein. Er sprach den Demonstranten Mut zu: „Sie sind die Stimme, die überall gehört wird, dass im Iran Unrecht geschieht, auch in Frankfurt wird diese Stimme gehört.“
Der oder die nächste Oberbürgermeisterin wird sich mit der Lageentwicklung rund um das Islamische Kulturzentrum in der Eschborner Landstraße auseinandersetzen müssen. Das ZIK gehört genau wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zur Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS).
In Hamburg sorgten 2021 Erkenntnisse des dortigen Verfassungsschutzes für politischen Druck, so dass das Islamische Zentrum Hamburg mit der bekannten Blaue Moschee letztendlich im November 2022 aus dem islamischen Dachverband „Schura“ austreten musste. Neben dem Vorwurf Außenposten des Mullah-Regimes zu sein, stand die extremistische Einstufung durch den Hamburger Verfassungsschutz.
Das LfV Hessen erklärte zu der Verbindung der beiden Zentren: „Das Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) in Frankfurt am Main ist der bedeutendste hessische Mitgliedsverein der IGS und steht ebenfalls unter Einfluss des IZH. Das Grundstück der ZIK wurde 2012 vom IZH erworben Der langjährige ZIK-Leiter war bis November 2020 auch Vorsitzender der IGS.“
Hinweis: Zu der Demonstration liegt umfangreiches Bild-, Video- und Audiomaterial vor.
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