Am Dienstagmorgen zogen rund 80 Personen vor das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn und blockierten ab 08:00 Uhr den Haupteingang in der Frankfurter Straße mit Transparenten und Absterrbaken.
Nach Polizeiangaben drangen 30 Aktivisten ins Gebäude ein, was sich auch mit Bildern und Videos deckt, die in den sozialen Netzwerken kursierten.
Unter dem Slogan „Riseup against war – riseup für solidarity“ demonstrierten die Versammelten ihre Ablehnung gegen Krieg und Rüstungsexporte. Eine Sprecherin machte die BAFA-Mitarbeiter durch ihre Genehmigungsarbeit mitverantwortlich. Auch der Friedensaktivist und frühere Landtagsabgeordnete der Linken, Willi van Ooyen, stand am Rand des Geschehens, allerdings außerhalb des Grundstücks des Bundesamts.
Starke Polizeikräfte, einschließlich einer Beweissicherungs- und Festnahmeneinheit (BFE), waren vor Ort und bildeten einen Riegel, ließen aber weitere eintreffende Aktivisten durch. Die Frankfurter Straße wurde zwischen dem Fullcrum-Kreisel und Kölner Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Die Demonstration war nicht angemeldet und scheinbar hatten die Sicherheitsbehörden keine entsprechenden Erkenntnisse im Vorfeld gesammelt, so dass die Behördenleitung des Bundesamts und die Polizeiführung von der Aktion überrascht wurden.
BAFA-Präsident Torsten Safarik sagte im Gespräch, dass von der Aktion Gewalt gegen sein Haus und seine Mitarbeiter ausgehe, weil diese am normalen Betreten und Verlassen des Gebäudes behindert werden. Er habe extra alle Termine für diesen Tag abgesagt und den Demonstranten ein Gesprächsangebot unterbreitet, das diese aber nicht angenommen hätten.
Die Polizei agierte deeskalierend und räumte nicht. Im Kurznachrichtendienst Twitter riefen Personen dazu auf die Blockadeaktion zu unterstützen und nach Eschborn zu kommen.
„Gegen 13:45 Uhr verließen die Demonstrationsteilnehmer das Gebäude freiwillig und zogen nach einer erfolgten Kommunikation mit der Polizei anschließend in einem Demonstrationszug zum Bahnhof Eschborn Süd. Dabei kam es zu vereinzelten Handgreiflichkeiten zwischen der Polizei und Teilnehmern des Aufzuges.“, schreibt die Polizei in ihrer Mitteilung. In einem Video auf Twitter ist zu sehen, wie die Polizei Pfefferspray einsetzt.
Weil einzelne Aktivisten die Türen einer S-Bahn in Richtung Frankfurt blockierten, kam es zu Verzögerungen auf der Strecke.
Insgesamt zwei Demonstranten wurden nach Polizeiangaben kurzzeitig zur Personalienaufnahme festgehalten, weil sie im Verdacht stehen Straftaten gegenüber Polizeibeamten begangen zu haben. Um 15 Uhr endete der Polizeieinsatz.
Auf Twitter kündigten Aktivisten an ihre Aktivitäten fortsetzen zu wollen und werteten den Tag als Erfolg: „Die erfolgreiche Aktion #kriegbeginnthier in #Eschborn ist für heute beendet.“
Kommentar
Siehe auch: Der Spion, den sie liebte