Der Spion, den sie liebte – Operative Aufklärung in Eschborn

Symbolfoto: Joergelman - pixabay.com

Die sogenannte „Romeo-Taktik“ und die „Venusfalle“ sind so alt wie die Geschichte der Spionage und sie funktionieren noch immer. In den großen Enthüllungsgeschichten der letzten Jahre ging es meistens um die technische Seite der Spionage. Aber auch in den fortgeschrittenen Zeiten des Internets und der allgegenwärtigen Kommunikationsvernetzung, hat der menschliche Agent seinen Stellenwert.

Konkret: In wie vielen Fällen waren ausländische Geheimagenten im vergangenen Jahr in Eschborn und in der Stadtregion Frankfurt nachweislich aktiv?

Die Antwort hängt davon ab wen man fragt. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen gibt auf Nachfrage „keine Auskünfte zu operativen Maßnahmen“, der Sprecher verweist aber auf den Jahresbericht. Dort findet sich sehr viel Interessantes zum Thema.

Das LKA in Wiesbaden hingegen, das für den polizeilichen Staatsschutz zuständig  ist, wiegelt ab. Auf die Frage, in wie vielen Fälle strafbarer, geheimdienstlicher Tätigkeit die Behörde 2016 in Eschborn, der Stadtregion und ganz Hessen tätig werden musste, erklärte ein Sprecher: „Dem Hessischen Landeskriminalamt liegen für 2016 in Hessen keine Straftaten / Ermittlungsverfahren im Sinne Ihrer Anfrage vor.“

In der Polizeilichen Kriminalstatistik, weder regional noch landesweit, kommt dieser Deliktbereich in der Auflistung überhaupt nicht vor.

Eschborn war und ist eine Drehscheibe

Bereits im Juli 2008 hatte es sich zum Thema nachrichtendienstlicher Aktivitäten bewährt Experten zu befragen, die keiner behördlichen Schweigepflicht unterliegen. Damals hatte der Stadtverordnete der Linken, Fritz-Walter Hornung, den Stadtverordnetensaal in der Sommerpause für die internationale Nordkoreakonferenz der „Korean Friendship Association (KFA)“ und lokale Events für die aus aller Welt angereisten Delegierten organisiert. Das brachte Eschborn einmal mehr auf die Agenda der Dienste aus nah und fern, wie zu erfahren war.

Nordkorea taucht neben Staaten wie Iran, Pakistan, und Syrien regelmäßig in den Jahresberichten der Verfassungsschutzämter auf, wenn es um Proliferation geht, um die Beschaffung von Dual-Use-Gütern. Und damit kommt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Sitz in Eschborn ins Spiel. Dort läuft all das über die Schreibtische, was bei diesem Thema relevant ist. Auszug aus der Aufgabenstellung:

Das BAFA mitten im Gewerbegebiet Süd

„Als zentral zuständige Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde setzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Rahmen der politischen Vorgaben der Bundesregierung die Sicherheitsbelange und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts um.“

Im Juli 2008 ging es neben dem politischen Austausch vor allem auch um neue Unternehmenskontakte für Nordkorea. Welche Wirtschaftskontakte konnten damals während des Besuchs der „Freunde Nordkoreas“ im Rhein-Main-Gebiet angebahnt werden? Fritz-Walter Hornung sagte dazu aktuell auf Nachfrage:

Nein, „tragfähige Wirtschaftskontakte“ haben sich – soweit ich das weiß – nicht entwickelt.  Ganz sicher nicht aus der damaligen Konferenz, die schon aus „übergeordneten“ Gesichtspunkten, vorsichtig formuliert, mit „nachrichtendienstlicher Hilfe“ boykottiert wurde.

Zurück ins Jahr 2016, bzw. 2017

Die genauen internen Arbeits- und Entscheidungsvorgänge im BAFA seien für „Neugierige“ häufig nur mit menschlichen Quellen aufzuklären, wie ein Experte im Gespräch erläutert. Vor allem gelte das für die Staaten, die nicht über die weltweite geheimdienstliche Infrastruktur verfügen, um beispielsweise umfassend auch geschützten Mailverkehr und Sprachkommunikation mitzuschneiden.

Wo sitzen die Spione in der Stadtregion Frankfurt?

Der hessische Verfassungsschutz formuliert das in seinem Jahresbericht für 2015 (der neue liegt noch nicht vor) so:

„Die entsprechenden Staaten nutzen für nachrichtendienstliche Operationen in der Bundesrepublik Deutschland neben amtlichen Einrichtungen (z. Bsp. Botschaften, Generalkonsulate) halbamtliche Vertretungen ihrer Länder (so etwa Presseagenturen, Fluggesellschaften). [..] Auch in Hessen wurden diese als Legalresidenturen bezeichneten Stützpunkte ausländischer Nachrichtendienste unterhalten. [..]

Für den Banken- und Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main als Metropole der Rhein-Main-Region galt dies in erster Linie für dort ansässige Generalkonsulate. Folgende nachrichtendienstlich relevanten Staaten unterhielten und nutzten solche Einrichtungen in Hessen: Ägypten, Algerien, China, Iran, Indien, Jemen, Marokko, Pakistan, Russland, Sri Lanka und die Ukraine“

Übrigens hat eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz darauf hingewiesen, dass Nordkorea keine Legalresidentur hier vor Ort unterhalte. Die Botschaft des Landes, eine Erbschaft aus DDR-Zeiten, ist in Berlin, Konsulate gibt es nicht.

Nachfrage beim BAFA

„Die von Ihnen erfragte Auskunft darüber, ob nachrichtendienstliche Verdachtsfälle im BAFA bekannt geworden seien, unterliegt selber wiederum einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministerium des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA). Eine Auskunftserteilung scheidet daher leider aus.“

Goldhandel, Bankgeschäfte, Beratungsleistungen für Handelsbeziehungen usw.

Am Wirtschaftsstandort Eschborn entstehen nicht nur beim BAFA tagtäglich Informationen und fallen Entscheidungen an, die für ausländische Nachrichtendienste von großem Interesse sind. Warum der Staatsschutz beim LKA angeblich keine Ermittlungen führt, während der Verfassungsschutz kräftig beobachtet und feststellt, ließ sich bislang nicht hinreichend klären. Es ist eben alles streng geheim!


Anzeige

Schreibe einen Kommentar