Rechtsextreme verankern sich schleichend

Feldweg mit aufgesprühtem Herz

Feldweg an der Grenze zwischen Kronberg-Oberhöchstadt und Niederhöchstadt. Auch die Gegenseite hat sich mit Sraydosen bewaffnet und "neutralisiert" stellenweise die Prostest-Sprüche.

Auf den ersten Blick erscheinen die zahlreichen Protest-Schmierereien auf Eschborner Spazierwegen nur ein Ärgernis zu sein, das viele inzwischen als unproblematisch hinnehmen. Aber dahinter steckt eine Strategie.

Die Corona-Pandemie und vor allem die Einschränkungen von Freiheitsrechten, die im Grundgesetz verbrieft sind, haben viele Bürger zu aktiven Protestmaßnahmen veranlasst. Weil einige Reichweiten-starke Medien in der aktuellen Situation den Eindruck einer regierungstreuen, unkritischen Haltung mit ihrer Berichterstattung hinterlassen, nutzen weitere Akteure die Lage für sich. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen wird in seiner Antwort auf die Presseanfrage zu den → Ereignissen in Eschborn deutlich:

„Es lässt sich feststellen, dass rechtsextremistische Akteure versuchen, die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise für Agitationszwecke zu instrumentalisieren, um sich selbst beispielsweise als ‚Kümmerer‘ und ‚Helfer in der Krise‘ zu inszenieren.“

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes versuchen sich Rechtsextremisten bei nicht-extremistischen Bürgern inhaltlich Anschluss zu schaffen. Bislang konnte eine große Bandbreite an Aktionsformen registriert werden, neben Kundgebungen, Flyern und Aufklebern zählen auch „das Hinterlassen von Botschaften im öffentlichen Raum“ dazu.

Cleveres Vorgehen

In ihren Wortkombinationen sind die → aufgesprühten Protest-Sprüche nicht verfassungsfeindlich oder in der Aussage beleidigend. Im Gegenteil, pfiffige Texte wie „GATES noch?“ haben einen gewissen hintersinnigen Witz. Hinzu kommt, dass in immer mehr Berichten investigative Journalisten die Person und die Stiftung von Bill Gates kritisch beleuchten. Und zwar auch auf solchen Kanälen, die in Protestkreisen gerne als „Staatsmedien“ tituliert werden.

Keine verbotenen Symbole

Weil die beschmierten Wege juristisch nicht so einfach als „Sachbeschädigung“ zu behandeln sind, fehlt der Polizei die Handhabe für umfangreichere Ermittlungen, um die „Täter“ dingfest zu machen. Die Ereignisse aus Eschborn, mit Schwerpunkt im Stadtteil Niederhöchstadt und angrenzenden Kronberger Feldern, liegen zwar beim Regionalen Staatsschutz in Hofheim auf dem Schreibtisch. Aber nur alleine eine Rundfahrt zu allen derzeit über 40 Markierungen geht nur mit dem Fahrrad. Und damit sind die polizeilichen Ermittlungen logistisch bereits hinfällig.

Nachrichtendienstliche Optionen

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet laut eigener Aussage „auch in der Corona-Krise wachsam mögliche Entwicklungen in den unterschiedlichen extremistischen Phänomenbereichen.“ Wie weit die Sicherheitsbehörde aus Wiesbaden dazu auf Kräfte vor Ort in Eschborn zugreifen kann, bleibt geheim.

Mancher Wahlmanager oder Marketingexperte würde gerne Spazierwege und Sitzbänke für seine Werbebotschaften nutzen, damit diese sich im Vorbeigehen unterbewusst schleifenartig in den Köpfen verankern. Aber das ist nicht erlaubt.

So lange man im Eschborner Rathaus glaubt, ein einmaliger Reinigungseinsatz mit Pressebegleitung sei ausreichend gewesen, so lange haben extremistische Strategen freie Bahn.


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