CD-, Kopier- und Rathausaffäre (CKRA)

Sicherheitsrisiken für Unternehmen durch politische Rivalitäten

Fotokopierte Rathausunterlagen, die ein Zeuge im August 2015 der Staatsanwaltschaft zu Ermittlungszwecken weiterreichte.

Im Geheimnisverratsprozess gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger, wird es am morgigen dritten Verhandlungstag für Unternehmen spannend, die Geschäftsbeziehungen zum Rathaus unterhalten haben. Die Bilddokumente auf den CDs sind nicht alles, was in unbefugte Hände gelangte. Es wurden auch fleißig vertrauliche Rathausakten zu Projekten fotokopiert, unter anderem im Fraktionsraum der Freien Wähler.

Der Staatsanwaltschaft liegen dazu zahlreiche kopierte Unterlagen vor, die die heimliche Aushöhlung der Vertrauensbeziehung zwischen Unternehmen und der Stadtverwaltung dokumentieren. An den Kopieraktionen waren mehrere Personen beteiligt, die vermutlich am Freitag vor dem Landgericht von einem Zeugen offen namentlich genannt werden.

Wären die Unterlagen zu den Vertragsdetails, Abrechnungen und die persönliche Korrespondenz usw. auch in die Hände von interessierten Mitbewerbern oder anderen Kontaktpersonen geraten, dann käme zusätzlich das Schlagwort „Wirtschaftsspionage“ ins Spiel. Ob es für die betroffenen Unternehmen tröstlich ist, dass vermutlich „nur“ Personen aus dem lokalpolitischen Dunstkreis und Journalisten Einblicke erhielten, bleibt offen.

Gibt es Lerneffekte aus der CKRA?

Inzwischen hat es sich herumgesprochen, dass selbst Kirchenbücher kein Tabu waren, wenn es um vertrauliche Informationen über den politischen Gegner ging. Nachrichtendienstler mögen bei so viel erfolgreicher operativer Aufklärung jubeln. Sicherheitsbeauftragte von Unternehmen am Wirtschaftsstandort Eschborn hingegen werden den Prozess genau beobachten, denn Firmengeheimnisse, zu denen auch Vertragsmodalitäten und die Konditionen gehören, haben im Kampf um den Bürgermeistersessel absolut nichts verloren.

Die nächste Bürgermeisterwahl steht in Eschborn bereits vor der Tür. Wird es dieses Mal anders ablaufen?

Vom Gerichtsurteil hängt auch ab, ob anderenorts in Deutschland möglicherweise ein Stadtrat für sich die Rechnung aufmacht, welchen Preis heimliches Rumschnüffeln im Rathaus und das Weiterreichen von vertraulichen Dokumenten schlimmstenfalls hat.


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