CD-, Kopier- und Rathausaffäre

Intime Einblicke ins Eschborner Rathaus

Beispielhafte Dateiübersicht einer der 16 CDs. Die erste Scheibe datiert auf den 10.05.2010, die letzte aus diesem Teilbündel auf den 18.03.2013.

Heute beginnt der Prozess gegen Bürgermeister Mathias Geiger vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Auslöser für das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft waren 16 CDs voll mit abfotografierten Unterlagen und fotokopierte Dokumente aus der Eschborner Stadtverwaltung, die am Ende der Kette bei mir landeten.

Eine unglaubliche Geschichte

An den anderen Tischen herrschte vorweihnachtliche Stimmung, im damaligen Café gegenüber des Rathausplatzes. Ich setzte mich mit meinem Notebook mit dem Rücken zur Wand und klickte mich durch hunderte von Bilddateien, die mir kurz zuvor Michael Bauer auf sechs CD-Roms und dazu Fotokopien aus Rathausakten übergeben hatte.  Es war der vierte Advent 2014.

Seit der sogenannten Briefkastenaffäre im November 2011 brachen für recherchierende Journalisten günstige Zeiten in Eschborn an. Immer häufiger wurden vertrauliche Dokumente durchgestochen und öffneten so vertiefte Blicke hinter die Kulissen der Administration des damaligen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt. Aber was an jenem Sonntagnachmittag auf Datenträgern vor mir lag sprengte jeden bis dato gekannten Rahmen. Und bereits vier Tage später bekam ich unerwarteten Nachschlag, 10 weitere CDs im Jutebeutel.

16 CDs, über 1.800 Bilddateien und die fotokopierte L-Akte

Welcher Lokaljournalist kann so tief in städtische Personalangelegenheiten eintauchen und sogar dem Stadtplaner quasi auf die Finger gucken? Die abfotografierten Dokumente, handschriftlichen Notizen und sonstigen Bürofotos erlaubten intime Einblicke bis in die Schreibtischkörbe und Aktenschränke des Rathauses.

Leichte Beute

Die ganzen Bilddateien konnten nur entstehen, weil viele vertrauliche Unterlagen im Rathaus scheinbar einfach abzulichten waren, ein Generalschlüssel für die Büros genügte. Eine „Clean Desk Policy“ wie sie überall üblich ist, wo mit sensiblen Daten gearbeitet wird, ist zumindest für den Ablichtungszeitraum zwischen Mai 2010 und März 2013 auf den Fotos nicht erkennbar.

Persönliches unter Kollegen

Wie kommunizieren städtische Mitarbeiter untereinander per hausinterner Mails oder per handschriftlicher Notizen auf Dokumenten? Auch das ist für alle, die an der Produktion der CD-Roms und ihrer Weitergabe beteiligt waren, kein Geheimnis mehr.

Wer sich weniger für die Arbeit des Personalrats interessiert, sondern eher auf Fakten, Zahlen und Daten aus der Verwaltung scharf ist, der findet auf den CDs und in den fotokopierten Akten ebenfalls reichlich Lektüre. Die Bilddateien bieten ungeahnte Einblicke in das damalige Büro des Bürgermeisters, das Rechtsamt, die Wirtschaftsförderung, die Kämmerei und vor allem in Bau- und Projektunterlagen. Auch Gewerbesteuerbescheide befinden sich auf den Datenträgern.

Ein nachrichtendienstlicher Traum

Die Projektpartner der Stadt Eschborn konnten nicht ahnen wer alles Einblick in die vertrauliche Korrespondenz nehmen wird.

Ursprünglich sollen es rund 60 CDs voll mit Dateien gewesen sein, die ihren Weg aus dem Rathaus hinaus fanden. Hinzu kommen zahlreiche Dokumente  und ganze Aktenordner, die komplett über den Fotokopierer liefen. Welchen Aufwand müsste man treiben, um an die vertrauliche Korrespondenz, die Angebote, und Planungsunterlagen für städtische Projekte heran zu kommen?

Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger hat bereits zugegeben, während seiner Zeit als Erster Stadtrat einen Teil der Dokumente abfotografiert zu haben. Bleibt die Frage, wer ist für den Rest verantwortlich und von wie vielen Dokumenten reden wir genau? Wo sind die anderen 44 CDs abgeblieben?

Die Metadaten der Bilddateien verraten sehr viel über die nächtlichen Fototouren durch die Mitarbeiterbüros im Rathaus. Die kriminalistische Auswertung der CDs und Zeugenaussagen im Kontext legen den Verdacht die Beteiligung weiterer Personen sehr nahe. Vor allem ist deutlich zu erkennen, dass die Inhalte der jeweiligen CDs zusammengestellt und anschließend auf den Datenträger gebrannt wurden, also keine einfache Übertragung aus den Speicherkarten der verschiedenen verwendeten Kameramodelle. Die forensischen Details dazu folgen in Teil 2.

Geiger sagte Anfang 2015 zu seiner Verteidigung, er habe die CDs als Mandant bei Rechtsanwalt Michael Bauer hinterlegt und zeigte ihn deshalb wegen Mandantenverrats an. Beide sind ehemalige FDP-Parteifreunde. Bauer, der weiterhin in der Kommunal aktiv ist, bestreitet das Mandantenverhältnis, die Staatsanwaltschaft glaubt nicht an Geigers Version der Geschichte. Im Raum steht der Vorwurf, dass die ganzen Dokumente fotografiert und weitergeben wurden, um den früheren Bürgermeister Wilhelm Speckhardt aus dem Amt zu kegeln.

Heute findet jetzt der erste Prozesstag in der Strafsache gegen Mathias Geiger vor der 22. Schwurgerichtskammer des Frankfurter Landgerichts statt. Die Staatsanwaltschaft wirft Geiger die Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses sowie Verleumdung und falsche Verdächtigung vor.

 


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